Die neue Kurtaxe-Satzung der Gemeinde Waldbronn sorgte im Gemeinderat für kontroverse Diskussionen. Weil insbesondere die Grünen Änderungsbedarf sahen, musste sich das Gremium in zwei öffentlichen Sitzungen mit dem Thema befassen. Am Ende wurde die Satzung am 20. Mai mit 12:5 Stimmen beschlossen. Künftig werden für Übernachtungsgäste grundsätzlich zwei Euro pro Nacht fällig – allerdings mit einigen Ausnahmen.

Eigentlich hatte Bürgermeister und Kurdirektor Christian Stalf die Satzung bereits im April verabschieden lassen wollen. Doch die Grünen lehnten den Entwurf in mehreren Punkten ab. Fraktionsvorsitzender Marc Purreiter kritisierte vor allem, dass auch auswärts studierende Kinder kurtaxpflichtig sein sollten, wenn sie an Wochenenden oder in den Semesterferien bei ihren Eltern in Waldbronn übernachten.
„Dieser Personenkreis würde voll und ganz der Besteuerung mit der Kurtaxe unterliegen. Das wollen wir nicht“, erklärte Purreiter. Seine Fraktion sprach sich grundsätzlich dagegen aus, private Übernachtungen mit einer Kurtaxe zu belegen. Außerdem sei die Erhebung und gegebenenfalls das Eintreiben der Abgabe bei privaten Gastgebern kaum praktikabel.

Kritik gab es auch daran, dass Besucher aus den Partnergemeinden Monmouth und Saint Gervais während offizieller Begegnungen ebenfalls kurtaxpflichtig sein sollten.

Bürgermeister Stalf sagte daraufhin zu, einen überarbeiteten Satzungsentwurf vorzulegen. Zugleich betonte er, dass die Kurtaxe eine wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung der Kureinrichtungen sei und nach dem Verursacherprinzip erhoben werden müsse. Wie bedeutend diese Einnahmen für den Haushalt sind, verdeutlichte Kämmerer Philippe Thoman in der Mai-Sitzung. Im vergangenen Jahr nahm die Gemeinde rund 114.800 Euro an Kurtaxe ein. Damit konnten etwa 31 Prozent der kurtaxefähigen Kosten von insgesamt 368.000 Euro gedeckt werden.

Orientierung an der Mustersatzung

Trotz der vorherigen Diskussionen blieb der Beschlussvorschlag im Mai in den entscheidenden Punkten unverändert. Thoman verwies darauf, dass sich Waldbronn an der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg orientiere. Die umstrittenen Regelungen seien dort bereits vorgesehen. Von einer eigens für Waldbronn geschaffenen „Lex Waldbronn“ könne daher keine Rede sein. Nach Auffassung der Verwaltung nutzen auch private Übernachtungsgäste sowie auswärtige Familienangehörige die mit der Kurtaxe finanzierten Einrichtungen und sollten deshalb grundsätzlich zur Zahlung herangezogen werden. Anders sei dies bei beruflich veranlassten Aufenthalten, da diese nicht der Erholung dienten.

Auch Besuche aus den Partnerkommunen seien grundsätzlich kurtaxpflichtig. Für diese Fälle schlug Thoman jedoch eine pragmatische Lösung vor: Die Gastgeber könnten bei der Gemeinde eine Befreiung beantragen. Da es sich um offizielle Besuche handele, würde die Gemeinde die anfallende Kurtaxe übernehmen. Dies sei trotz der angespannten Haushaltslage „gerade noch zu stemmen“, sagte der Kämmerer mit einem Augenzwinkern. Für die SRH-Klinik und den Campingplatz Neurod gelten Sonderregelungen. Mit der Klinik wurde eine Pauschale vereinbart, auch Dauercamper entrichten die Kurtaxe über einen jährlichen Pauschalbetrag.

Die von den Grünen mündlich eingebrachten Änderungsanträge, auswärts Studierende sowie Gäste aus den Partnerkommunen von der Kurtaxe auszunehmen, fanden im Gemeinderat keine Mehrheit. (heh/red.)