Die Finanzlage der Gemeinde Karlsbad ist angespannt: Bereits der Doppelhaushalt 2025/26 weist Defizite von 6,3 und 3,1 Millionen Euro aus. Für 2027 wird mit einem weiteren Minus von rund acht Millionen Euro gerechnet. Zugleich besteht ein hoher Investitionsbedarf, der die Gemeinde zu einer stärkeren Kreditaufnahme zwingt. Um die Einnahmen zu verbessern und die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, sollen zum 1. Januar 2027 die Hebesätze angehoben werden. Dies zumindest empfahl es der Verwaltungs- und Finanzausschuss dem Gemeinderat mit großer Mehrheit. Bei der Grundsteuer B für Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke ist eine Erhöhung von bisher 205 auf 235 Prozent vorgesehen. Das soll jährlich rund 615.000 Euro zusätzlich einbringen. Auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke soll steigen: von 205 auf 300 Prozent. Damit will die Gemeinde jährlich rund 10.450 Euro Mehreinnahmen erzielen und sich wieder dem Steueraufkommen vor der Grundsteuerreform annähern. Eine Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke wird dagegen nicht eingeführt. Die Verwaltung verweist auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, höhere rechtliche Anforderungen und Anfechtungsrisiken. Zudem wird die steuerliche und städtebauliche Steuerungswirkung als begrenzt eingeschätzt.
Auch höhere Gewerbesteuer
Zusätzlich soll der Hebesatz der Gewerbesteuer von 345 auf 370 Prozent steigen. Insgesamt erwartet die Verwaltung durch die Steueranpassungen jährliche Mehreinnahmen von rund 2,6 Millionen Euro. Die tatsächliche Mehrbelastung bei der Grundsteuer hängt vom jeweiligen Grundsteuermessbetrag ab. Über die neuen Hebesätze hatte der Gemeinderat am 10. November zu entscheiden. (hds/red.)