Die Diskussion um die künftigen Kita-Gebühren hat Ende April für eine angespannte Stimmung im Gemeinderat gesorgt. Zahlreiche Eltern verfolgten die Sitzung im Selmnitzsaal und machten ihrem Unmut über die geplanten Beitragserhöhungen Luft. Trotz der Kritik beschloss das Gremium mit Mehrheit eine neue Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen und die Schülerbetreuung.
Amtsleiter Dominik Broll schilderte die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde. Seit Jahren steigen die Ausgaben für die Kinderbetreuung deutlich an. Neben dem Ausbau des Angebots mit mehr als 200 zusätzlichen Betreuungsplätzen seit 2013 schlagen vor allem höhere Personalkosten zu Buche. Nach Angaben der Verwaltung entfallen inzwischen über 85 Prozent der Gesamtkosten auf das Personal.
Gleichzeitig wachsen die Einnahmen nicht im gleichen Maß. Ohne eine Anpassung der Elternbeiträge würde der Kostendeckungsgrad im Jahr 2026 auf rund neun Prozent sinken. Selbst nach der beschlossenen Erhöhung liegt er künftig lediglich bei etwa 12,6 Prozent und damit weiterhin deutlich unter der landesweiten Empfehlung von 20 Prozent.
Nach Einschätzung der Verwaltung bestehen kaum Einsparmöglichkeiten. Gesetzliche Vorgaben bei Betreuungsschlüsseln, Raumgrößen und Ausstattung ließen wenig Spielraum, ohne die Qualität der Betreuung zu beeinträchtigen.
Amtsleiter Dominik Broll: „Die Kosten sind zu über 85Prozent durch Personal bedingt, aber daran hängt der Personalschlüssel und die Betreuungsqualität.“
Kern der Entscheidung ist die Neuregelung der Familienstaffelung. Bisher wurden Familien mit mehreren Kindern besonders stark entlastet. Künftig müssen sie einen höheren Anteil der Betreuungskosten tragen.
Während Familien mit einem Kind weiterhin 100 Prozent des Beitrags zahlen, steigt der Gesamtbeitrag für Familien mit zwei Kindern von bisher 110 auf künftig 140 Prozent. Bei drei Kindern erhöht sich der Anteil von 105 auf 150 Prozent, bei vier und mehr Kindern von 100 auf 160 Prozent. Der Gemeinderat stimmte der neuen Staffelung mit 15 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.
Zusätzlich steigen die regulären Elternbeiträge. Eine ursprünglich vorgesehene dritte Erhöhungsstufe wurde jedoch gestrichen, eine weitere Erhöhung zeitlich verschoben. Dieser Kompromiss fand mit 15 zu 7 Stimmen eine Mehrheit.
Erstmals seit mehr als zehn Jahren wird außerdem das Verpflegungsentgelt angehoben. Es steigt von bislang 60 auf künftig 80 Euro pro Monat.
Vor allem aus den Reihen der Grünen wurde die Kombination aus höheren Grundgebühren und neuer Familienstaffelung kritisiert. In einzelnen Fällen könnten Familien künftig bis zu 75 Prozent mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Dies gefährde die finanzielle Planungssicherheit vieler Haushalte.
Auch die Transparenz der Kostenstruktur wurde infrage gestellt. Mehrere Gemeinderäte forderten detailliertere Informationen über die tatsächlichen Ausgaben sowie eine stärkere Einbindung der Eltern. Diskutiert wurde unter anderem die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Kuratoriums.
Ein Antrag auf die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung fand jedoch keine Mehrheit.
Vertreter von CDU, SPD und Bürgerliste verteidigten die Neuregelung. Die bisherige Staffelung sei auf Dauer nicht mehr gerecht gewesen. So zahle eine Familie mit zwei Kindern derzeit lediglich 110 Prozent des Beitrags, obwohl sie die doppelte Betreuungsleistung in Anspruch nehme.
Grundsätzliche Kritik kam von der Linken. Sie sprach sich gegen jegliche Kita-Gebühren aus und forderte eine kostenfreie frühkindliche Bildung nach dem Vorbild des Schulsystems.
In der ausführlichen Debatte wurde deutlich, wie schwierig der Spagat zwischen bezahlbarer Kinderbetreuung und den finanziellen Herausforderungen der Kommune ist. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis waren sich die Fraktionen jedoch in einem Punkt einig: Der Austausch zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Eltern soll künftig verbessert werden. (svs/red.)