Eigentlich schien die Sache nach der Stellungnahme der Verwaltung klar: CDU und Bürgerliste hatten beantragt, die weiteren Planungen zum Pfinztaler Parkraumkonzept einzustellen und sich künftig stärker auf gefährliche Engstellen zu konzentrieren. Doch das sei so nicht umsetzbar, hatte die Verwaltung deutlich gemacht. Denn die Gemeinde ist nicht die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Diese Aufgabe liegt beim Landratsamt. Mit dieser Einschätzung war die politische Debatte in der Gemeinderatssitzung am 29. September allerdings erst eröffnet.

Die CDU/Bürgerliste ließ sich von den Einwänden nicht abbringen und hielt an ihrem Antrag fest. Aus Sicht der Fraktion fehlt dem bisherigen Parkraumkonzept vor allem eine klare Priorisierung. Wo Rettungsdienst, Feuerwehr oder Abfallentsorgung behindert werden, müsse gehandelt werden. Andere Maßnahmen sollten dagegen zurückgestellt werden.

Pluspunkt Markierungen

Dem widersprachen andere Gemeinderäte. Das Parkraumkonzept habe zwar Schwierigkeiten, sei aber grundsätzlich ein Erfolgskonzept. Dort, wo die weißen Markierungen bereits umgesetzt worden seien, habe sich die Parksituation geklärt. Weniger Fahrzeuge auf Gehwegen bedeuteten zugleich bessere Bedingungen für Fußgänger. Auch die Sichtbeziehungen und der Verkehrsfluss könnten dadurch verbessert werden.
Zudem wurde darauf verwiesen, dass Parkraum nicht isoliert betrachtet werden könne. Er sei Teil einer Mobilitätsplanung, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen müsse. Markierungen schafften Orientierung und machten klarer, wo geparkt werden dürfe. Wo keine Markierung vorhanden sei, sei auch das Gehwegparken nicht erlaubt. Nach Darstellung aus dem Gemeinderat gebe es außerdem Bürger, die auf weitere Markierungen warteten und sich davon mehr Sicherheit und Klarheit erhofften.

Abstimmung

Am Ende wurde über den Antrag der CDU/Bürgerliste in seiner Gesamtheit abgestimmt. Das Ergebnis hätte knapper kaum ausfallen können: Zehn Gemeinderäte stimmten für einen Stopp des Parkraumkonzepts, neun dagegen, eine Stimme enthielt sich. Damit erhielt der Antrag eine Mehrheit.
Allerdings bedeutet der Beschluss nicht automatisch, dass sämtliche Maßnahmen des Parkraumkonzepts damit enden. Die Verwaltung hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Gemeinde selbst keine Straßenverkehrsbehörde ist. Ob und wie sich der politische Beschluss rechtlich umsetzen lässt, muss deshalb noch geprüft werden.
Genau darauf deutete auch die Reaktion von Bürgermeisterin Nicola Bodner (parteilos) nach der Abstimmung hin: „Wir nehmen den Auftrag jetzt mal mit, aber vielleicht müssen wir bald wieder kommen.“ (svs/red.)