Durlach Redaktion

Ortschaftsrat: Kontroverse Diskussion zu Durlacher Parkraumkonzept

16. November 2026 Lesedauer
Foto: Stefan F. Esser
Foto: Stefan F. Esser

Mit hohem Personalaufwand und nach zweijähriger Bearbeitungszeit hat das Karlsruher Stadtplanungsamt ein 69 Seiten umfassendes „Nachhaltiges Parkraumkonzept“ für das gesamte Stadtgebiet vorgestellt. Die Konzeption soll richtungsweisende Maßnahmen für ein zukünftiges Parkraummanagement aufzeigen.
Entstanden ist das Konzept durch die Teilnahme der Stadt Karlsruhe am „Park.Raum.Dialog.“ des Landes Baden-Württemberg, wie Birke Bronner vom Stadtplanungsamt berichtete. Demnach gebe es keinen generellen Mangel an Parkmöglichkeiten, sondern vielmehr Nutzungskonflikte, die einer Steuerung und Kontrolle bedürften.
Zur Bewältigung dieser Konflikte sind 18 Maßnahmen mit acht Schwerpunkten vorgesehen. Sie sollen der Verkehrssicherheit dienen, aber auch Einfluss auf das Mobilitätsverhalten der Menschen nehmen. So ist beispielsweise geplant, die bisherigen 21 Anwohnerparkzonen auszuweiten und die Parkraumbewirtschaftung zu intensivieren. Zudem soll das Kontingent an Fahrradparkplätzen jährlich um 500 Stellplätze erweitert werden, die auch für Lastenräder geeignet sind, erklärte Christina Reimold vom Stadtplanungsamt.
Nach einer digitalen Erfassung des Parkraums ist eine kontinuierliche digitale Parkraumkontrolle vorgesehen. Dabei sollen die Kennzeichen aller geparkten Kraftfahrzeuge erfasst werden. Die Umsetzung der Maßnahmen soll ab 2027 beginnen. Dafür rechnet die Stadtverwaltung mit einem zusätzlichen Personalbedarf von fünf bis sechs Stellen. Im Gegenzug erwarten die Stadtplaner durch die Ausweitung des Anwohnerparkens zusätzliche Einnahmen zwischen 1,2 und 2,4 Millionen Euro.

Kontroverse Debatte in den Ortschaftsräten

Der Wettersbacher Ortschaftsrat sah sich vom Parkraumkonzept nur wenig betroffen. Die vorgesehenen Maßnahmen dürften für die beiden Ortsteile keine spürbaren Auswirkungen haben. Entsprechend kurz fiel die Diskussion aus: Der Ortschaftsrat stimmte der Konzeption zu.
Anders verlief die Beratung im Durlacher Ortschaftsrat. Dort wurde das Parkraumkonzept kontrovers diskutiert und schließlich abgelehnt. Gerd Clemens (Freie Wähler) sah in dem Konzept lediglich ein „Copy and Paste“ der Parkraumbewirtschaftung anderer Städte. „Die Konzeption dient nur dazu, mehr Geld für die Stadtkasse zu generieren, ohne nennenswerte Verbesserungen für den Parkraum“, kritisierte Rena Thormann (Freie Wähler).
Stefan Noe (FDP) bemängelte die ideologische Ausrichtung der Konzeption. Es sei keine stadtplanerische Aufgabe, Menschen erziehen zu wollen. Für eine Verteuerung der Parkraumnutzung sprach sich hingegen Sonja Klingert (Bündnis 90/Grüne) aus. Die derzeit fälligen sechs Euro Parkgebühr pro Stunde seien zu niedrig. Ihr Vorschlag, die Preise für die Nutzung des öffentlichen Parkraums an den jeweils gültigen Bodenrichtwerten für Immobilien auszurichten, löste nicht nur bei Sitzungsleiter Dirk Müller (CDU), sondern auch bei weiteren Ortschaftsräten verständnisloses Kopfschütteln aus.

Parkgebühren auch für Lastenräder?

„Wenn schon ein hoher Preis fürs innerstädtische Parken gefordert wird, so müssten auch für die teilweise Pkw-großen Lasten-Bikes Parkgebühren erhoben werden“, forderte Andreas Kehrle (CDU).
Auch die geplante digitale Überwachung des öffentlichen Raums stieß auf Kritik. Ortschaftsrat Stefan Noe (FDP) sah dabei einen Widerspruch in der Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen: „Wenn es darum geht, Kriminalitäts-Hotspots mit Videokameras zu überwachen, erheben die Grünen oftmals Widerspruch. Wenn es aber darum geht, die Kennzeichen geparkter Autos flächendeckend zu erfassen, gibt es keine Einwände“, kritisierte Noe.
Grundsätzlich sollte sich das Stadtplanungsamt stärker um die Schaffung neuen Wohnraums kümmern, anstatt sich aufwendig mit der Parkraumbewirtschaftung zu befassen. Diese Auffassung war aus den Reihen der CDU-Fraktion zu hören. (sfe/red.)